Hölzerne Puzzleteile (Symbolbild) / ©Gerasimov stock.adobe.com
Abgrenzung
Neben den sicherheitsrelevanten technischen Anforderungen an Produkte, deren Zuständigkeit bei Dezernat 56 der Bezirksregierung Düsseldorf liegt, können auch spezielle Anforderungen an besondere Produktgruppen oder zum Beispiel umweltrelevante Anforderungen an ein Produkt gestellt werden.
Neben den sicherheitsrelevanten technischen Anforderungen an Produkte, deren Zuständigkeit beim Dezernat 56 der Bezirksregierung Düsseldorf liegt, können auch spezielle Anforderungen an besondere Produktgruppen oder zum Beispiel umweltrelevante Anforderungen an ein Produkt gestellt werden. In vielen Fällen gelten dann speziellere Rechtsgrundlagen. Je nach fachlichem Schwerpunkt liegt dann die Zuständigkeit bei anderen Dezernaten oder Behörden.
Beispiele dafür sind:
Thema
Erläuterungen
Zuständigkeit
Abfallrecht
z.B.
ElektroG
BattG
Bereitstellung und Entsorgung von Akkumulatoren, Batterien und Elektronikgeräten
Dezernat 52
Bedarfsgegenstände
z.B.
LFGB
Lebensmittel, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Fut-termittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände
Beispiele Bedarfsgegenstände: Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Gegenstände zur Körperpflege, Spielwaren und Scherzartikel, Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder, Reinigungs- und Pflegemittel
Kommunale Ord-nungsbehörden
Chemikaliensicherheit
z.B.
REACH-VO
CLP-VO
EG-F-Gase-VO
z.B. gefahrstoffrechtliche Kennzeichnung von chemischen Produkten
Dezernat 56
(Großhandel)
Kommunale Ordnungsbehörden
(Einzelhandel)
Elektromagnetische Verträglichkeit
z.B.
EMVG
Betriebsmittel, die elektromag-netische Störungen verursa-chen können oder deren Be-trieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt wer-den kann (z.B. Mobiltelefone oder Funkanlagen)
Bundesnetzagentur
Energieverbrauchsrelevante Produkte
z.B.
EVPG
Gegenstände, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen (z.B. Computermonitore, Fenster, Dämmmaterial, Elektrohaushaltsgeräte)
LANUV NRW
Fahrzeuge mit Antrieb für öffentliche Verkehrswege
z.B.
StVG
ProdSG
Produktsicherheit von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen im öffentlichen Straßenverkehr z.B. PKW
Kraftfahrt-Bundesamt
Funkanlagen
z.B.
FuAG
Bundesnetzagentur
Harmonisierte Bauprodukte
z.B.
BauPVO
Produkt oder Bausatz, der dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut wird und zu dem eine harmonisierte Norm besteht (z.B. Wärmedämmwolle, Beton, Rauchmelder)
Dezernat 35
Medizinprodukte
z.B.
MPG
Produkte mit medizinischer Zweckbestimmung (z.B. Seh-hilfen, Verbandstoffe oder Im-plantate)
Dezernat 24
Ortsbewegliche Druckbehälter
z.B.
ODV
z.B. CO2-Gaskartuschen
Dezernat 55.7
Sprengstoffwesen
z.B.
SprengG
Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände
Dezernat 55.4
Tabakerzeugnisse
z.B.
TabakerzG
z.B. E-Zigaretten, Liquids, Zigaretten
Kommunale Ordnungsbehörden
Textilkennzeichnung
z.B.
TextilKennzG
z.B. Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern, Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammenset-zung von Textilerzeugnissen
LANUV NRW
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